Donnerstag, 18. September 2014

II Finanzierungsmodelle für Nachrichten: politische Lösungen – Rundfunkbeitrag


Streit um Stiftung: Rundfunkbeitrag für Print?
(13.06.2013 kritischer Beitrag des Magazins ZAPP, NDR/ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=lE-NQl9Jzhg 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informierte im Juli 2014 ihre Leser über einen umstrittenen Vorschlag des Medienpolitikers Marc Jan Eumann. Demnach möchte der Politiker aus Nordrhein-Westfalen ein neues Landesmediengesetz verabschieden, welches den deutschen Journalismus retten soll. Dafür soll eine Journalismus-Stiftung ins Leben gerufen werden. Ihre Aufgabe wäre es Recherche-Stipendien an Regionalreporter zu vergeben sowie die Aus- und Weiterbildung von Journalisten zu unterstützen und digitale Publikationsmöglichkeiten zu fördern.

Finanziert werden soll die Stiftung aus dem Rundfunkbeitrag. Damit dies möglich ist, würde die Stiftung an die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien koppelt werden, welche wiederum ihr Kapital aus den Rundfunkabgaben speist. Auf diesem Wege würde die Stiftung jährlich 1,6 Millionen Euro erhalten.
Laut FAZ äußerte sich bereits der Deutsche Journalisten-Verband positiv zu Eumanns Vorschlag. Im Gegensatz dazu scheinen aber die kritischen Stimmen zu überwiegen. Der Zeitungsverlegerverband warnte davor, dass jegliche staatliche Subventionierung ein Abhängigkeitsverhältnis erschaffen würde. Tatsächlich muss das Vorhaben auf Verfassungsrechtlichkeit geprüft werden. Dazu heißt es in der FAZ: Eumanns „Projekt lässt sich als Beginn der Umwidmung der Rundfunkgebühr in eine allgemeine Medienabgabe, als ersten Schritt beim Umbau der deutschen Presselandschaft in ein öffentlich-rechtliches Mediensystem werten.“ Folglich müsste man sich um die Unabhängigkeit der Medien sorgen, die grundsätzlich staatsfern arbeiten sollten. Ebenso läge es dann in den Händen der staatsnahen Stiftung, Qualitätsjournalismus zu bestimmen und zu entscheiden, welcher Journalist ein Stipendium erhält. 

Auch wenn staatliche Hilfe bezüglich der Finanzierungsschwierigkeiten des Journalismus' prinzipiell kritisch betrachtet werden sollte, gibt es durchaus politische Ideen, die helfen könnten, ohne dass Zeitungen ihre Unabhängigkeit verlieren. 

PR-Experte Hasso Mansfeld betont, dass Qualitätsjournalismus das Fundament jeder Demokratie bildet. Derzeit taumelt der deutsche Journalismus stark, da ihm die Umstellung von Print auf Online schwer fiele und sich eine Gratis-Mentalität im Internet entwickelt hat, der sich Online-Zeitungen unterwarfen. Vereinzelte Bezahlkonzepte schlagen noch nicht flächendeckend an. Es wird schneller und in Massen produziert, was einen massiven Qualitätsverlust bis hin zur häufigen Übernahme von lediglich Agenturmeldungen zur Folge hat. Mansfeld ist überzeugt, dass das Finanzierungsproblem aus dem „Missmanagement der Verlagsbosse“, welche auf die verminderte Anzahl an Lesern mit Sparmaßnahmen reagieren, resultiert. 
Laut Mansfeld müsse die Politik nicht nur bei Wirtschaftsproblemen aktiv werden, sondern auch bei Presseschwierigkeiten helfen. „Leidet die freie Presse, leidet die Demokratie“, lautet Mansfelds Überzeugung. Die Presse sollte nicht mehr als Gegner begriffen werden, welcher Unangenehmes aufdeckt. Letztendlich gibt Mansfeld als einen ersten möglichen Schritt die Mehrwertsteuerbefreiung für Presseerzeugnisse an. Über weitere Maßnahmen müsste beraten werden, sofern sich die Politik der Problematik öffnet. 

Eine andere Idee wäre es, den deutschen investigativen Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen, wie es bereits in den USA der Fall ist. Diese Forderung stammt von der Initiative netzwerkrecherche. So wäre es gewährleistet qualitative Berichterstattung zu ermöglichen, fernab von Massenproduktion - unabhängig und kritisch.

Matt Bors: local news nonprofits ant their search for sustainability
Wenn Artikel so gut sind, dass Leser gerne für sie Geld geben z.B. in Form von Spenden, könnten durch die anerkannte Gemeinnützigkeit Steuervorteile für die Spender geschaffen werden. Außerdem könnten Journalisten Fördergelder durch den Staat erhalten. Dazu äußert sich die Initiative auf ihrer Homepage wie folgt: „Eine Organisation, die von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt wird, erhält Steuervergünstigungen und die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen.“ 


Nachdem Crowdfunding und politische Ideen als Erlösmodelle für die Zukunft von Nachrichten vorgestellt wurden, soll ein weiteres Konzept in diesem Kontext erläutert werden. Inwiefern Paywalls in der deutschen Online-Zeitungswelt eine Rolle spielen, wird im nächsten Blogartikel veranschaulicht und diskutiert. 


Quellen und weiterführende Links:


Marc Jan Eumann: Journalismus am Abgrund: Wie wir in Zukunft Öffentlichkeit finanzieren. Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft: Berlin, 2011.



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